Zweimal innerhalb von nur 15 Monaten war Armin Laschet zu Gast beim Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen-Lippe. Im Februar 2017 folgte er noch im Rahmen seiner Wahlkampftour einer Einladung des IHC nach Bielefeld. Jetzt referierte er als NRW-Ministerpräsident über die Arbeit der Landesregierung, aktuelle Weichenstellungen sowie politische Herausforderungen.

„In Nordrhein-Westfalen sind Wachstum und Vollbeschäftigung eher in ländlichen Regionen als in den Städten zu finden“, unterstrich Laschet, der die Bedürfnisse dynamischer Räume wie OWL klar im Blick hat. Von mehr kommunaler Selbstverwaltung über Verbesserung der Infrastruktur bis hin zu schnellerem Internet reichen seine Ziele. Erste Schritte auf dem Weg dorthin hat die neue Landesregierung gemacht.

NRW hat laut Laschet ein riesiges wirtschaftliches Potenzial, die Entwicklung wird aber durch zu viele Vorschriften gebremst. „Deshalb haben wir einige Entfesselungspakete beschlossen, um zum Beispiel auch im ländlichen Raum Entwicklung zu ermöglichen“, sagte der Ministerpräsident. So sollen Korrekturen am Landesentwicklungsplan bei der Entscheidung über Gewerbeerweiterungen künftig wieder mehr kommunale Selbstverwaltung zulassen.

Auch die Hochschulen sollen wieder mehr Freiheiten erhalten, um Innovationen aus diesem Bereich heraus zu erleichtern. „In Nordrhein-Westfalen haben wir die Chance, Hochschulwissen in industrielle Produktion umzusetzen“, betonte der CDU-Mann. Als gelungenes Beispiel dafür nannte er den elektrischen Streetscooter für Kurzstrecken, der aus der RWTH Aachen heraus entwickelt wurde, unter anderem von der Deutschen Post genutzt und mittlerweile in zwei Werken in NRW produziert wird. Auch beim Thema Elektromobilität für Lkw gebe es in NRW vielversprechende Ansätze.

Damit NRW im Bereich Infrastruktur aufholen kann, will die Landesregierung mehr Bundesgelder abrufen. Voraussetzung dafür sind abgeschlossene Planfeststellungsverfahren. 50 neu eingestellte Ingenieure sollen die Prozesse nun beschleunigen. „In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich so viele Planfeststellungsverfahren abgeschlossen haben wie lange nicht mehr“, stellte Laschet in Aussicht. Erforderlich sei auch ein besseres Baustellenmanagement. Fortschritte und neue Impulse erhofft Laschet sich dabei zum Beispiel durch einen neu eingestellten Ingenieur mit Erfahrungen aus vorbildlichen PPP-Projekten im Straßenbau.

In das schnelle Internet sollen bis 2025 sieben Milliarden Euro fließen, um auch in ländlichen Gebieten wettbewerbsfähig zu werden. Investiert wird zunächst in Gewerbegebiete und Schulen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Dabei spielt OWL mit seinen Kompetenznetzwerken als Modellregion und Paderborn als zentrale Modellstadt eine entscheidende Rolle.

„Wir haben schon im ersten Jahr viele Ideen entwickelt. Wenn uns diese gelingen, haben wir die Chance, wieder an die Spitze der Länder zu gelangen“, blickte Armin Laschet optimistisch nach vorn. Die mehr als 100 IHC Mitglieder und zahlreiche Gäste honorierten seine Ausführungen mit kräftigem Applaus. Moderator Dr. Alfred Oetker bedankte ich beim NRW Ministerpräsidenten für sein Kommen und bei HBL Stückmann für die Gastfreundschaft.

Text: Ute Schönefeldt / Fotos: Susanne Freitag