„Doppeltes Generationenprojekt“

Bielefeld WBIm zweiten Versuch hat es geklappt: Hendrik Wüst (46), Ministerpräsident des Landes NRW, war Gast des IHC (Industrie- und Handelsclub). Im März habe er kurzfristig zur Ministerpräsidenten-Konferenz gemusst, statt nach Bielefeld zu kommen, so Wüst, jetzt aber sei er auf dem Rückweg von einer Sitzung des Bundesrates: „Da liegt Bielefeld ja direkt auf meinem Heimweg.“

Wüst streifte jeweils kurz alle wichtigen Themen: Corona, Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, Klimaschutz und Kohleausstieg, Versorgungssicherheit. Wüst mahnte, Corona sei noch nicht vorbei: „Wir müssen wachsam bleiben, sonst stolpern wir in die vierte Welle hinein.“ Es dürfe nicht passieren, jetzt in die Sommerpause zu gehen und dann im Herbst „völlig überrascht zu sein, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.“ Deshalb müssten die „richtigen rechtlichen Instrumente her“, sagte der Ministerpräsident.

Stolz sei er auf die große Hilfsbereitschaft der Menschen in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Der Ukraine. Das Land sei weiter vorbereitet und halte einen Puffer von 1000 Plätzen vor.

Klimaschutz und Wirtschaft müsse zusammen gedacht werden. Hendrik Wüst: „Kein Land der Erde wird uns bei Klimaschutzmaßnahmen folgen, wenn wir dabei Wohlstand und Sicherheit einbüßen.“ Dass der „blaue Himmel über der Ruhr“ längst sprichwörtlich sei, zeige, so der CDU-Politiker, dass es möglich sei, das Klima zu schützen und zugleich Industrieland zu bleiben. Er stehe nach wie vor für einen Kohleausstieg bis 2030, wenn das denn möglich sei bei gleichzeitiger Sicherheit der Energieversorgung.

Es gehe um ein Generationenprojekt in doppeltem Sinne: zum einen beim Klimaschutz selbst, zum anderen auch dabei, eine Polarisierung zu vermeiden zwischen „Fridays for Future“ und den Gleichaltrigen, die als „Azubis fürchten, nicht übernommen zu werden.“

Ziel müsse es sein, unabhängig von russischer Energieversorgung zu werden. Da sei Pragmatismus nötig. Dabei sei die Lieferung von Wasserstoff ein entscheidender Faktor. Wüst sagte, es werde möglich sein, NRW nicht nur über die deutsche Nordseeküste, sondern auch über die Niederlande und Belgien mit zu versorgen.

Es solle mehr Raum für die Windkraft geben, etwa sogenannte Schadflächen in Wäldern. Und, so der Ministerpräsident, bei der Genehmigung von Windrädern wolle man sich auf die Gesamtpopulation einer Tierart konzentrieren, „nicht auf ein einzelnes Tier“.