Brinkhaus für „TTIP 2.0“

Bielefeld WB/OH Heimspiel für den Chef der Unionsfraktion im Bundestag: Ralph Brinkhaus nahm am Montag auf Einladung des Industrie- und Handelsclubs OWL per Live­stream Stellung zu den Zukunftsplänen von CDU und CSU für Deutschland im Falle eines Wahlsieges. Vier Schwerpunkte ließ Brinkhaus durchblicken: Staatsmodernisierung, Digitalisierung, Klimaschutz und eine Renaissance der Wirtschaftspolitik.

Er setzt bei Letzterem auf Allianzen – vor allem als Gegengewicht zu China, das mit Firmenkäufen und weiteren Schritten seinen Einfluss in immer mehr Ländern ausweite. „Wir müssen als Europäer gegenhalten und dürfen China nur erlauben, was China uns erlaubt. Zudem müssen wir mit den USA über TTIP 2.0 reden“, sagt Brinkhaus mit Blick auf das 2017 gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP. Eine konsequente Strategie fordert er für eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ mit Afrika. „Das ist unser Schicksalskontinent, für die Wirtschaft und für das Flüchtlingsthema.“

Der deutsche Staat müsse digitaler, schlanker, moderner werden. Es brauche klarere Zuständigkeiten. Im Kampf gegen den Klimawandel setze die Union auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft statt auf Verbote.

Bei Unternehmenssteuern müsse Deutschland wettbewerbsfähiger werden. Ein Augenmerk lege die Union vor allem auf stabile Sozialabgaben – das komme Firmen und Beschäftigten gleichermaßen zugute.