Innenstädte und Zentren: aktiv und zukunftsfähig gestalten

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und CDU-Politikerin, war Gast der traditionellen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des IHC. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Zukunft der Stadtzentren und Innenstädte sowie möglichen Fördermassnahmen des Landes.

Durch Geschäftsaufgaben während der Coronapandemie habe sich das Problem der Leerstände in den Einkaufsstraßen verschärft, erläuterte die CDU-Politikerin vor den teilnehmenden Mitgliedern des IHC. Die Innenstädte seien vielerorts ein Sorgenkind: Überall Filialisten, leerstehende Ladenlokale, Versteppung nach Ladenschluss. «Die Innenstädte sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. Wer sich jetzt nicht um sie kümmert, schädigt sie nachhaltig“, erklärte Ina Scharrenbach in ihrem Vortrag.

Allerdings sei der Wandel im Handel schon vorher spür- und sichtbar gewesen: weg vom stationären und hin zum Onlinehandel. «Wir müssen den Veränderungsprozess aktiv gestalten und auch während der Coronakrise die Innenstädte am Leben erhalten“, forderte Scharrenbach. Helfen soll ein landeseigener Innenstadtfonds, der 2020 von der Landesregierung aufgelegt wurde. Durch die Fördermassnahme stellte das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen bislang 70 Millionen Euro bereit, um leerstehende Geschäftsräume anzumieten und sie günstig, zum Beispiel an Gründer, weitervermieten. Bis zum Sommer 2021 seien die Mittel vergeben, 30 Millionen wurden für den Herbst nachbewilligt. „Das ist für alle eine Win-win-Situation“, so die Ministerin. Die Vermieter erhielten ihre gewohnte Miete, Gründer und Pop-up-Stores kämen zu Geschäften in Lagen, die sich sonst nicht leisten könnten, und die Bürgerinnen und Bürger freuten sich über belebte Innenstädte.

Durch die veränderten Einkaufgewohnheiten würden die Innenstädte künftig anders genutzt als bisher. „Haben Sie Mut zur Stadtplanung“, forderte die Bauministerin an die Adresse der Stadtverwaltungen. Unkonventionelle Ideen, Aufenthaltsräume für die verschiedenen Generationen, neue Mobilitätskonzepte, die das Auto aber nicht komplett verbannen, seien gefragt. „Alle Beteiligten aus Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung, Handwerk und Wohnen müssen sich zusammensetzen und aktiv die neue Innenstadt gestalten“, so Scharrenbach. Das Wohnen in der Innenstadt werde an Bedeutung zunehmen, „aber es braucht auch Frequenzbringer, die Menschen anziehen“, so Scharrenbach, „sonst geschieht keine Veränderung.“

Die Rolle der Politik sieht die Ministerin vor allem in der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Die Städte seien sehr unterschiedlich und somit auch die einzelnen Erfordernisse. Eine Innovationsklausel in der Landesbauordnung könnte bald die bauliche Umgestaltung der Zentren erleichtern. Sie soll Eigentümern die Umwidmung von Gebäuden erlauben, welche durch das heutige Baurecht oft schwer bis unmöglich sei.

Die Entbürokratisierung von Politik und Verwaltung ist für Scharrenbach generell ein wichtiges Anliegen. Von IHC-Präsidiumsmitglied und Moderatorin des Abends, Laura von Schubert, auf die Bundestagswahl im Herbst angesprochen, wünschte sich die Politikerin auch auf Bundesebene „weniger Kompliziertheit“ und den Abbau von Hürden für Wirtschaft und Entwicklung.